Inneres

Land schafft wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten

22. September 202123. September 2021

Mit der Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ und dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz schaffen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, […]

Kleine Anfrage: Meldung von Cannabisbesitzdelikten ohne Verkehrsbezug an die Fahrerlaubnisbehörden

15. September 202117. Januar 2023

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe muss schnell und präzise aufklären

14. September 202114. September 2021

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und rechtspolitischer Sprecher der […]

538 Polizeikommissaranwärterinnen und –anwärter auf dem Polizeicampus Hahn vereidigt

3. September 20217. September 2021

Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat an der Vereidigung der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter des 24. und 25. Bachelorstudiengangs Polizeidienst auf dem Polizeicampus Hahn teilgenommen. In diesem Rahmen […]

Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2020

16. August 202117. Januar 2023

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