Landtag

Kleine Anfragen

Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden

5. Januar 202430. Januar 2024

Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: Die gefundene Lösung der Bundesregierung, […]

Rede: Hitlergruß in AfD-nahen Räumen? – Die AfD-Landtagsfraktion und die AfD Rheinland-Pfalz radikalisieren sich weiter

5. Januar 202425. Januar 2024

Rede: Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien

18. Dezember 2023

Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

22. November 202325. Januar 2024

Rede: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

22. November 2023

Schellhammer zur Vorsitzenden des Transparenzbeirats gewählt

21. November 202325. Januar 2024

Der Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer zu seiner Vorsitzenden gewählt. Pia Schellhammer erklärt zu ihrer Wahl: „Transparenz im staatlichen […]

Kleine Anfrage: Gefahren von rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und WaffenbesitzKleine Anfrage:

26. Oktober 202326. Oktober 2023

Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten

27. September 202323. Januar 2024

Mit den „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger Tage zwei einschlägige rechtsextreme Vereinigungen verboten. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt […]

Land greift bei Reichsbürgern hart durch

21. September 202322. Januar 2024

Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die […]

Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben

15. September 202319. Januar 2024

Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]

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