Land greift bei Reichsbürgern hart durch

21. September 202322. Januar 2024

Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die […]

Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben

15. September 202319. Januar 2024

Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]

Statt Strafen fürs „Containern“: Lebensmittelverschwendung bekämpfen

19. Januar 202323. Januar 2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben den Vorschlag gemacht das sogenannte „Containern“ straffrei zu machen. Damit in Zukunft Strafermittlungsverfahren wegen des „Containerns“ eingestellt werden, sollen danach die Länder […]

GRÜNE Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

11. Januar 202312. Januar 2023

Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben heute wie angekündigt ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Neue Fraktionsvorsitzende ist Pia Schellhammer. Carl-Bernhard von Heusinger gehört dem Fraktionsvorstand künftig als Parlamentarischer Geschäftsführer an.

Koblenzer GRÜNE zu Besuch bei MdL Carl-Bernhard von Heusinger

9. Juni 202220. Juni 2022

20 Mitglieder des Koblenzer Kreisverbands besuchten ihren GRÜNEN Landtagsabgeordneten zur Plenarsitzung im Landtag. Mit dem 9€-Ticket ging es bequem mit dem Zug in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt. Vor Ort lernte die […]

Neuer Landtagsfilm der 18. Wahlperiode

30. Mai 202230. Mai 2022

Keine neuen Erkenntnisse nach Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen

6. April 20226. April 2022

Zu den heutigen Ausführungen der Landtagsfraktionen von CDU und Freien Wählern zu ihrer Ausschlussforderung des stellvertretenden Mitglieds der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz äußert sich der GRÜNE […]

Flutkatastrophe an der Ahr: keinerlei Grundlage für Rücktrittsforderungen

21. März 202221. März 2022

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert in Bezug auf die Flutkatastrophe an der Ahr den Rücktritt der ehemaligen Landesumweltministerin sowie des amtierenden Staatssekretärs. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der […]

Klimaneutral, innovativ und attraktiv: Koblenz profitiert von den Haushaltsplänen des Landes

17. Februar 202217. Februar 2022

Die bevorstehende Verfassungsänderung des Landes zur hälftigen Übernahme der Liquiditätskredite hoch verschuldeter Kommunen sowie weitere Gelder für ein kommunales Investitionsprogramm begrüßt die GRÜNE Stadtratsfraktion ausdrücklich. Die stark gestiegenen Steuereinnahmen des […]

#KeinVergessen

27. Januar 202227. Januar 2022

Heute gedenkt der Landtag den Opfern des Holocaust. Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz gibt es wieder eine bewegende Gedenkveranstaltung. Im Mittelpunkt steht diesmal der Zeitzeugenbericht von der französischen […]

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