Polizei: großes Interesse an Integration 18. Dezember 202329. Januar 2024 Auf die Stelle der oder des landesweit ersten Integrationsbeauftragten der Polizei in Ludwigshafen sind bereits 31 Bewerbungen eingegangen. Die hohe Nachfrage zeigt: Es gibt einen großen Bedarf an einer stärkeren […]
Rede: Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien 18. Dezember 2023
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 22. November 202325. Januar 2024
Rede: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters 22. November 2023
Kleine Anfrage: Gefahren von rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und WaffenbesitzKleine Anfrage: 26. Oktober 202326. Oktober 2023
Rede: Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit 6. Oktober 20236. Oktober 2023
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes 6. Oktober 20236. Oktober 2023
Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben 15. September 202319. Januar 2024 Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
Rede: Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 20. Juli 202326. Juli 2023
Beratungsstelle m*power informiert Abgeordnete und Lokalpolitiker:innen der Grünen über ihre Arbeit 6. Juni 20236. Juni 2023 Die Grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan, der Grüne Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger und die beiden Kreisvorsitzenden der Koblenzer Grünen, Kim Theisen und Christopher Bündgen, haben die Beratungsstelle m*power in Koblenz besucht. m*power berät Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
