Pakt gegen sexualisierte Gewalt: Land ist Vorreiter beim Schutz von Kindern und Jugendlichen 10. März 202310. März 2023 Familienministerin Katharina Binz hat heute in Mainz den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt. Ziele des Pakts sind ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine […]
Erste Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz 8. März 20238. März 2023 Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, Anja Rakowski zur Präsidentin des Polizeipräsidiums Trier zu ernennen – und damit zur ersten Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz.
Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig 22. Februar 202327. Februar 2023 Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet.
Ampelfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses 17. Februar 202327. Februar 2023 Zum Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier haben die Ampelfraktionen für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Doppelmord von Kusel macht immer noch fassungslos 30. Januar 202331. Januar 2023 Der Doppelmord an einer Polizistin und einem Polizisten bei Kusel jährt sich morgen zum ersten Mal.
Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024), EP 03, 20.12.2022 20. Dezember 202217. Januar 2023
Wie kann Kritische Infrastruktur besser geschützt werden? 9. Dezember 20229. Dezember 2022 Landtagsabgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger und Bundestagsabgeordnete Misbah Khan laden ein zum Webinar.
Bundesweiter Warntag mit wichtigen Erkenntnissen auch für Rheinland-Pfalz – GRÜNE Abgeordnete veröffentlichen Positionspapier 8. Dezember 20229. Dezember 2022 Am heutigen Warntag haben der Bund und die Länder sowie die teilnehmenden Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel getestet.
