Erhöhung der Gefahrenzulage – Land trägt zunehmenden Risiken Rechnung 16. Januar 202431. Januar 2024 Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei von 132 Euro monatlich auf 180 Euro deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung gilt auch für Beamtinnen und Beamte […]
Belastungen der Landwirtschaft: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden 5. Januar 202430. Januar 2024 Zu der Diskussion um die Agrardieselbeihilfen und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Weinbau: Die gefundene Lösung der Bundesregierung, […]
Polizei: großes Interesse an Integration 18. Dezember 202329. Januar 2024 Auf die Stelle der oder des landesweit ersten Integrationsbeauftragten der Polizei in Ludwigshafen sind bereits 31 Bewerbungen eingegangen. Die hohe Nachfrage zeigt: Es gibt einen großen Bedarf an einer stärkeren […]
Schellhammer zur Vorsitzenden des Transparenzbeirats gewählt 21. November 202325. Januar 2024 Der Transparenzbeirat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer zu seiner Vorsitzenden gewählt. Pia Schellhammer erklärt zu ihrer Wahl: „Transparenz im staatlichen […]
Razzien und Verbote mit Verschärfung des Waffenrechts begleiten 27. September 202323. Januar 2024 Mit den „Hammerskins“ und der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ hat Bundesinnenministerin Faeser innerhalb weniger Tage zwei einschlägige rechtsextreme Vereinigungen verboten. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt […]
Land greift bei Reichsbürgern hart durch 21. September 202322. Januar 2024 Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die […]
Statement der Ampel-Fraktionen zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zum Fall Edenkoben 15. September 202319. Januar 2024 Im Anschluss an die heutige gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags äußerten sich Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE […]
Pauschale Beihilfe macht Landesdienst attraktiver 29. Juni 202329. Juni 2023 Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich bei der Landesregierung nach den Rahmenbedingungen und Vorteilen einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte erkundigt. Rheinland-Pfalz würde mit der Einführung dem Beispiel von Hamburg, […]
GRÜNE Westerwald zu Besuch im Landtag 27. Juni 202327. Juni 2023 Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger besuchten Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbands Westerwald den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Die Besucher:innen erhielten zunächst eine Einführung in die Arbeit des Landtages. Im […]
Klimakatastrophe steigert Waldbrandrisiko – Land gut aufgestellt 22. Juni 202329. Juni 2023 Nach dem Waldbrand bei Rodalben hat die GRÜNE Landtagsfraktion die durch Hitze und Trockenheit deutlich erhöhte Waldbrandgefahr im Landtagsplenum zum Thema gemacht. Alleine im letzten Jahr hatte sich die Zahl […]