Doppelmord von Kusel macht immer noch fassungslos 30. Januar 202331. Januar 2023 Der Doppelmord an einer Polizistin und einem Polizisten bei Kusel jährt sich morgen zum ersten Mal.
Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024), EP 03, 20.12.2022 20. Dezember 202217. Januar 2023
Wie kann Kritische Infrastruktur besser geschützt werden? 9. Dezember 20229. Dezember 2022 Landtagsabgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger und Bundestagsabgeordnete Misbah Khan laden ein zum Webinar.
Bundesweiter Warntag mit wichtigen Erkenntnissen auch für Rheinland-Pfalz – GRÜNE Abgeordnete veröffentlichen Positionspapier 8. Dezember 20229. Dezember 2022 Am heutigen Warntag haben der Bund und die Länder sowie die teilnehmenden Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel getestet.
Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen – Waffenrecht muss verschärft werden 2. November 20222. November 2022 Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen.
Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2021 13. Oktober 202217. Januar 2023
Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar 20. September 202220. September 2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und […]
