Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen – Waffenrecht muss verschärft werden 2. November 20222. November 2022 Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen.
Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2021 13. Oktober 202217. Januar 2023
Europäischer Gerichtshof bestätigt: anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem Europarecht unvereinbar 20. September 202220. September 2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und […]
MdL von Heusinger zu Besuch im Landeskriminalamt 12. August 202215. August 2022 Im Rahmen seiner Sommertour trifft sich der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Polizei. Im Landeskriminalamt in Mainz war von Heusinger […]
Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen 1. August 20221. August 2022 Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung […]
Rede Helfergleichstellung umsetzen – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz stärken, 09.06.2022 9. Juni 202217. Januar 2023
